S A T Z U N G

des Elternverein Volmarstein e.V.

der geänderten Fassung vom 27.05.1983 und vom 15.05.1986

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Elternverein Volmarstein" nach seiner Eintragung

mit dem abgekürzten Zusatz „eingetragener Verein".

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 58300 Wetter (Ruhr), Stadtteil Volmarstein.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und

mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Ab-

gabeordnung vom 01.01.1977. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird insbeson-

dere verwirklicht durch die Unterhaltung einer Kindertagesstätte zur sozialpädagogischen

Betreuung von Kindern im Alter von 0,4 Jahren bis zur Beendigung des 4. Grundschuljahr-

es. Der Verein kann seine Betreuungsaufgaben in Form der offenen Fürsorge durchführen.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mit-

glieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine son-

stigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(4) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile

des Vereinsvermögens erhalten.

(5) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

 

§ 3 Mitglieder

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele

des Vereins unterstützt (§ 2).

(2) Die Mitgliedschaft muss beim Vorstand beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der

Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung durch

Widerspruch angerufen werden. Der Widerspruch ist innerhalb einer Woche einzulegen. Über

den Widerspruch entscheidet innerhalb von zwei Monaten eine nach § 6 (1) oder § 6 (2)

einzuberufende Mitgliederversammlung.

(3) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Kalendervierteljahres möglich. Er erfolgt

durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei

Monaten.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod; bei juristischen Personen

durch deren Auflösung.

(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen oder Pflichten der Vereinsmitglieder

verstoßen hat, kann es durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung

ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur

Anhörung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbetrag kann die

Mitgliederversammlung angerufen werden. Der Widerspruch ist innerhalb einer Woche

schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet innerhalb von zwei

Monaten eine gemäß § 6 (1) oder § 6 (2) einzuberufende Mitgliederversammlung.

 

§ 4 Beiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversamm-

lung (§ 6). Zur Festsetzung der Beiträge ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder

einer ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung erforderlich.

Die Mitglieder sind verpflichtet, Arbeitsstunden zu leisten, die dem Erhalt der Einrichtung

dienen.

Die Errechnung der Arbeitsstunden richtet sich nach der Höhe der Trägeranteile an den

Betriebskosten der Einrichtung des vorausgegangenen, abgeschlossenen Rechnungsjahres.

Die Mitgliederversammlung stimmt über die Anzahl der Arbeitsstunden ab.

 

Nicht geleistete Arbeitsstunden müssen bis zum Ende des Arbeitsjahres bar abgegolten

werden. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der nicht geleisteten Arbeitsstunden und dem

pro Arbeitsstunde jeweils festgelegten Entgelt.

Das Arbeitsjahr geht von Schuljahr zu Schuljahr.

 

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des

Vereins es erfordert oder die Berufung von 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe vom

Vorstand verlang wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den ersten Vorsitzenden

oder dessen Stellvertreter unter Wahrung einer Einladungsfrist von vierzehn Tagen bei

gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

(4) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

b) Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Vereins

c) Entgegennahme des Jahresberichtes und des Rechenschaftsberichtes

d) Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Gewinn- und Verlustrechnung

e) Festlegung der Höhe der Mitgliederbeiträge

f) Entlastung des Vorstandes

g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen

h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

i) Entscheidung im Falle der Anrufung über vom Vorstand abgelehnte Aufnahme-

anträge sowie über den Ausschluss von Mitgliedern

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder

beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen können nur

bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder mit 3/4-Mehrheit beschlossen

werden.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

a) einem Vorsitzenden

b) einem stellvertretenden Vorsitzenden

c) einem Kassenwart

d) einem Schriftführer

e) einem pädagogischen Mitarbeiter

f) einem Mitglied des Elternrates

g) einem Beisitzer

(2) Der Vorstand, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart vertreten als

geschäftsführender Vorstand den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei jeweils zwei der

vorbenannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt sind.

(3) Die unter (2) genannten Vorstandsmitglieder vertreten den Träger im Kindergartenrat.

(4) Die Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen für zwei Jahre gewählt. Eine

Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben Ablauf ihrer

Amtsdauer solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

(5) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) er beschließt über die Aufnahme und über den Ausschluss von Mitgliedern

b) er stellt den Haushaltsplan auf

c) er bereitet die Mitgliederversammlung vor

d) er führt die Aufgaben des Vereins entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung

durch

(6) Die anwesenden Vorstandsmitglieder beschließen mit einfacher Mehrheit.

 

§ 8 Rechnungsprüfer

Es werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören.

 

§ 9 Protokollführung

Über die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse ist

ein schriftliches Protokoll zu führen. Dieses ist vom jeweiligen Versammlungsleiter und

dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 10 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufende

Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit

von mindestens 3/4 der erschienen Mitglieder sowie der Zustimmung des Vorstandes.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Sachvermögen

des Vereins an die Evangelische Stiftung Volmarstein (ehemals Orthopädische Anstalten

Volmarstein) und das Barvermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen

Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen, die es unmittelbar und

ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben. Beschlüsse

über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des

Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des Elternvereins Volmarstein e.V. am 15.

Mai 1986 in Wetter (Ruhr), Stadtteil Volmarstein, beschlossen.