S A T Z U N G
des Elternverein Volmarstein e.V.


in der geänderten Fassung vom 27.05.1983, 15.05.1986 und 16.11.2010


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Elternverein Volmarstein“, nach seiner Eintragung mit dem
abgekürzten Zusatz „eingetragener Verein“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 58300 Wetter (Ruhr), Stadtteil Volmarstein.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird
insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung einer Kindertagesstätte mit
angeschlossenem Familienzentrum.


 § 3 Mittelverwendung
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die
 Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 


 § 4 Zweckfremde Ausgaben
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 5 Mitglieder
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele
des Vereins unterstützt (§ 2).
(2) Die Mitgliedschaft muss beim Vorstand beantragt werden. Über den Antrag entscheidet
der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung
durch Widerspruch angerufen werden. Der Widerspruch ist innerhalb einer Woche
schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet innerhalb von
zwei Monaten eine nach § 8 (1) oder § 8 (2) einzuberufende Mitgliederversammlung.
(3) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Er
erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist
von drei Monaten.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod; bei juristischen Personen
durch deren Auflösung.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen oder Pflichten der Vereinsmitglieder
verstoßen hat, kann es durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung
ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur
Anhörung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann die
Mitgliederversammlung durch Widerspruch angerufen werden. Der Widerspruch ist
innerhalb einer Woche schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch
entscheidet innerhalb von zwei Monaten eine gemäß § 8 (1) oder § 8 (2) einzuberufende
Mitgliederversammlung.


 § 6 Beiträge
(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Festsetzung der Beiträge ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit
der anwesenden Mitglieder einer ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung
erforderlich.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, Arbeitsstunden zu leisten, die dem Erhalt der Einrichtung
dienen.
(3) Die Errechnung der Arbeitsstunden richtet sich nach der Höhe der Trägeranteile an den
Betriebskosten der Einrichtung des vorausgegangenen, abgeschlossenen
Rechnungsjahres. Die Mitgliederversammlung stimmt über die Anzahl der
Arbeitsstunden sowie über die Höhe des Entgelts für nicht geleistete Arbeitsstunden ab.
(4) Nicht geleistete Arbeitsstunden müssen bis zum Ende des Arbeitsjahres bar abgegolten
werden. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der nicht geleisteten Arbeitsstunden
und dem pro Arbeitsstunde jeweils festgelegten Entgelt.
(5) Das Arbeitsjahr geht von Schuljahr zu Schuljahr.


§ 7 Organe
Die Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand


§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des
Vereins es erfordert oder die Berufung von Ein-Drittel der Mitglieder unter Angabe der
Gründe vom Vorstand verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den ersten
Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unter Wahrung einer Einladungsfrist von
vierzehn Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(4) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
b) Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Vereins
c) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Rechenschaftsberichte
d) Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Gewinn- und Verlustrechnung
e) Festlegung der Höhe der Mitgliederbeiträge
f) Entlastung des Vorstandes
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
i) Entscheidung im Falle der Anrufung über vom Vorstand abgelehnte
Aufnahmeanträge sowie über den Ausschluss von Mitgliedern
5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen können
nur mit Zwei-Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.


§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
a) einem Vorsitzenden
b) einem stellvertretenden Vorsitzenden
c) einem Kassenwart
d) einem Schriftführer
e) einem pädagogischen Mitarbeiter
f) einem Mitglied des Elternrates
g) einem Beisitzer
(2) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart vertreten als
Geschäftsführender Vorstand den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei jeweils zwei der
vorbenannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt sind.
(3) Die unter (2) genannten Vorstandsmitglieder vertreten den Träger im Kindergartenrat.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen für zwei Jahre gewählt. Eine
Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach
Ablauf ihrer Amtsdauer solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
(5) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) er beschließt über die Aufnahme und über den Ausschluss von Mitgliedern
b) er stellt den Haushaltsplan auf
c) er bereitet die Mitgliederversammlung vor
d) er führt die Aufgaben des Vereins, entsprechend den Beschlüssen der
Mitgliederversammlung durch
(6) Die anwesenden Vorstandsmitglieder beschließen mit einfacher Mehrheit.


§ 10 Rechnungsprüfer
Es werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören.


§ 11 Protokollführung
Über die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse ist
ein schriftliches Protokoll zu führen. Dieses ist vom jeweiligen Versammlungsleiter und
dem Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer
Mehrheit von mindestens Drei-Viertel der erschienenen Mitglieder sowie der
Zustimmung des Vorstandes.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
fällt das Sachvermögen des Vereins an die Evangelische Stiftung Volmarstein (ehemals
Orthopädische Anstalten Volmarstein) und das Barvermögen des Vereins an den
Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen, die
es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu
verwenden haben. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens
dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des
Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.


Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des Elternvereins Volmarstein e.V. am
16.11.2010 in Wetter (Ruhr), Stadtteil Volmarstein, beschlossen